Aktuelles


Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Neuenkirchen, 30.01.2022
es ist Euch wahrscheinlich aufgefallen, dass wir auf der Facebook- und Internetseite der Bürgerinitiative unser Logo geändert haben. Hierzu wurden wir von ...weiter lesen


INFO Flyer der Bürgerinitiative

Neuenkirchen, 20.12.2021
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Neuenkirchen, bestimmt habt ihr in den letzten Wochen von der Initiative zum Erhalt des alten Rathauses in der Samtgemeinde Neuenkirchen gehört und/oder in der Presse darüber gelesen ...weiter lesen


15.10.2021

Leserbrief zum Artikel: „NIEDERLAGE FÜR BÜRGERINITIATIVE Bürgerbegehren gegen Rathaus-Neubau in Neuenkirchen endgültig gescheitert?“ erschienen in der Ausgabe der NOZ vom13.10.2021

 Ihr da oben, in eurem Elfenbeinturm - wir da unten in unserem normalen Lebensalltag. So könnte man die Geschehnisse beschrieben, die sich um die Sanierung / den Neubau des Samtgemeinde-Rathauses in Neuenkirchen ranken.

Die Energiepreise explodieren, die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie für die privaten Haushalte sind kaum abschätzbar. Allen Normalbürgern ist klar, wir werden den Gürtel enger schnallen müssen.

Mitarbeiter der Verwaltung hingegen klatschen im Sommer demonstrativ Beifall anlässlich des endgültigen Ratsbeschlusses, mit dem ein finanzielles Großprojekt der Samtgemeinde formaljuristisch auf den Weg gebracht wurde.

Aus versprochenen 3,5 Millionen, werden aktuell 6,5 Millionen und Niemand wird es wirklich verwundern, dass sich im Verlauf der Bauzeit noch einige Milliönchen dazu gesellen werden. Von Gürtel enger schnallen, ist seitens der Verwaltung wenig zu spüren.

Geld, das den Haushalt der Samtgemeinde über zig Jahre belastet. Geld, dass unter dem Aspekt einer verantwortungsvollen und nachhaltigen kommunalen Finanzpolitik den Gestaltungsspielraum für reale Projekte, die den Bürgern vor Ort direkt zugutekommen erheblich einschränken wird.

Grund zur Sorge, nicht die Spur! Grund zum Innehalten, weit gefehlt.

Die Initiatoren und Unterstützer des Bürgerbegehrens gegen den Abbruch des Rathauses werden mit formal juristisch korrekten Bescheiden ausgebremst: Gesetz ist eben halt Gesetz.

Lang gediente Verwaltungsmitarbeiter gehen demnächst in die wohlverdiente Pension, die Hauptverwaltungsbeamtin verabschiedet sich in ihren gut dotierten und sicherlich vergönnten Ruhestand ins schöne Lechtingen, langjährige maßgebliche Ratsmitglieder mit vermeintlicher Richtlinienkompetenz sind im neuen Rat nicht mehr vertreten.

Die Scherben dieses Bürger fernen Finanzdesasters dürfen neu gewählte Ratsmitglieder zusammenkehren. Den erheblichen Vertrauensverlust vieler Bürger gegenüber einer augenscheinlich vom Bürgerwohl entkoppelten Verwaltung, darf der in den Startlöchern stehende ambitionierte neue Samtgemeindebürgermeister glattbügeln.

Die Bürger, ja wo bleiben eigentlich die Bürger? Sie können sich zukünftig in der großzügigen Glasfassade des schönen neuen Rathauses sonnen. Sie können ihre Ratsmitglieder im erweiterten parlamentarischen Bereich über die Schulter schauen. Sie können mit ihren Rollatoren und Rollstühlen gleich im Dutzend barrierefrei durch das Gebäude wandeln und den Mitarbeitern in neuen Büros auf allen drei Geschossebenen ihre Anliegen vortragen. Denn Sie können darauf vertrauen, im natürlich absehbaren Brandfall eine reibungslose Evakuierung gemäß der gültigen Brandschutzverordnung seitens der gemeindeeigenen Feuerwehrkollegen zu erleben. 

In diesem Sinne:  munter bleiben – Günther der Trekerfahrer lässt grüßen.

Konrad Schneider-Grabenschröer
Bürger und Ratsherr mit Wirkung zum  01.11.2021


13.10.2021
Der Samtgemeindeausschuss hat folgendes festgestellt:

"Es wird festgestellt, dass das am 27.09.2021 bei der Samtgemeinde Neuenkirchen angezeigte Bürgerbegehren über den Neubau eines Rathauses in der Samtgemeinde Neuenkirchen unzulässig ist, weil es sich auf einen nach §32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 NKomVG unzulässigen Gegenstand bezieht."
 
Dieses haben wir vorab soeben von der Samtgemeinde Neuenkirchen per E-Mail erhalten.
 

12.10.2021
Vielen Dank, an alle die so fleißig sammeln. Wir sind überwältigt. Da einige Fragen aufkamen wollen wir nochmal kurz klarstellen:
Das Bürgerbegehren, für das gerade Unterschriften gesammelt werden, kann den Rathausneubau alleine nicht verhindern. Mit dem Bürgerbegehren wird die Gemeinde aufgefordert einen Bürgerentscheid in dieser Sache durchzuführen. Das bedeutet die jetzige Unterschriftensammlung ist der erste Schritt die Gemeinde dazu aufzufordern, die Bürger an der Entscheidung zu beteiligen.

Bei genügend gesammelten Unterschriften und der Feststellung der Zulässigkeit hat das Bürgerbegehren eine aufschiebende Wirkung bis zum Bürgerentscheid. 


09.10.2021
Erste Unterschriftenaktion übertrifft Erwartungen!

Heute haben wir die erste Unterschriftensammelaktion durchgeführt, unsere Erwartungen wurden bei weitem übertroffen.

Deshalb nochmal ein großes Dankeschön an alle, die uns mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Wir werden am kommenden Freitag und Samstag weitere Aktionen in der Samtgemeinde durchführen.

Das Unterschriftenformular steht für jede/n Bürger/in der Samtgemeinde zum Download bereit.

Wir freuen uns über jede/n die/der auch in der Familie und dem Bekanntenkreis Unterschriften sammelt.


08.10.2021  
Unterschriftenaktion startet
Wir haben in dem bereits eingereichten Bürgerbegehren gegen den Neubau des Rathauses die beanstandeten, irreführenden Zahlen berichtigt und das korrigierte Begehren am 27. September 2021 erneut bei der Samtgemeinde Neuenkirchen zur Vorprüfung eingereicht. Leider haben wir bis heute noch kein Ergebnis von der Samtgemeinde erhalten.
Wir werden nun mit der Unterschriftenaktion am kommenden Wochenende beginnen.
Das Unterschriftenformular steht für jede/n Bürger/in der Samtgemeinde ab sofort zum Download bereit.
Wir freuen uns über jede/n die/der auch in der Familie und dem Bekanntenkreis Unterschriften sammelt.
Am morgigen Samstag, den 9. Oktober 2021 findet auf dem Parkplatz der Postenbörse Neuenkirchen von 9 bis 15 Uhr eine Unterschriften-Sammelaktion statt.
Kommt gerne zahlreich vorbei, informiert euch über das Bürgerbegehren und lasst eure Unterschrift da!


27.09.2021  
Liebe Interessierte, wir haben nach intensiver Betrachtung aller vorliegenden Zahlen und Fakten die Begründung auf unserem Unterschriftsformular für das Bürgerbegehren überarbeitet, mit Mehr Demokratie e. V. abgestimmt und finalisiert. Thomas wird die Dokumente morgen zur erneuten Vorabprüfung im Rathaus abgeben. Wir halten Euch informiert.


14.09.2021
Samtgemeindeausschuss stellt fest, dass die Anforderungen an die Begründung des Bürgerbegehrens unzulässig ist.


07-09.2021
Initiative will Rathaus-Neubau stoppen


01.09.2021
Heute wurde die Einleitungsanzeige zum Bürgerbegehren gegen den Neubau des Rathauses in der Samtgemeinde Neuenkirchen gemäß § 32 , 3, Satz 4 NKomVG bei der Samtgemeinde Neuenkirchen eingereicht. Verbunden damit haben wir die Vorabprüfung gemäß § 32, 3, Satz 5 NKomVG beantragt, um vor Beginn der Unterschriftensammlung Klarheit über die Zulässigkeit zu haben.


26.08.2021
Heute hat ein Beratungsgespräch mit der Samtgemeinde Bürgermeisterin der Samtgemeinde Neuenkirchen zum Bürgerbegehren gemäß § 32 NkomVG stattgefunden.

Es wird jetzt die Anzeige für das Bürgerbegehren nach § 32 , 3, Satz 4 NkomVG vorbereitet.